1. Onlineshop-Betreiber / Vertragspartner AGB

Dieser Online-Shop wird betrieben von der SCHMIDT’S Handelsgesellschaft mbH, Almteilweg 3,
6706 Bürs, Österreich; Firmenbuchnummer: FN 257048m, LG Feldkirch; nachfolgend kurz „SCHMIDT’S“ genannt.

2. Geltungsbereich

2.1. Alle Verkäufe über diesen Online-Shop werden ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

2.2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SCHMIDT’S und der Kundenseite (nachfolgend „Kunde“).

2.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit abbedungen.

2.4. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

2.5. Mit dem Kunden schriftlich getroffene abweichende Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2.6. SCHMIDT’S verkauft ihre Waren ausschließlich an Verbraucher und nur in handelsüblichen Mengen. Das Angebot in diesem Online-Shop richtet sich ausschließlich an geschäftsfähige Personen, die eine Wohnadresse in Österreich, Deutschland, Italien oder Slowenien haben. SCHMIDT’S versendet im Online-Shop bestellte Ware ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Österreich uns Deutschland.

3. Vertragsabschluss

3.1. Die Angebote von SCHMIDT’S sind freibleibend. SCHMIDT’S ist nicht verpflichtet, Angebote des Kunden anzunehmen. Ein Angebot gilt erst nach tatsächlichem Versand durch SCHMIDT’S bzw Abholung der bestellten Waren durch den Kunden oder nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung (Auftragsbestätigung) durch SCHMIDT’S als angenommen.

3.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.

3.3. Eine verbindliche Bestellung wird für den Fall des Versandes an eine vom Kunden gewählte Adresse oder Selbstabholung erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button «Zahlungspflichtig bestellen» angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine angegebenen Daten jederzeit ändern, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Absenden der Bestellung gilt für den Fall des Versandes oder Selbstabholung an eine vom Kunden gewählte Adresse als Angebot des Kunden an SCHMIDT’S zum Abschluss eines Vertrags.

3.4. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zur Bestellung per E-Mail sowie durch Anzeige am Bildschirm. Diese beinhaltet die Daten der Bestellung, den Liefertermin sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde ausdrucken und abspeichern kann. Durch die Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei SCHMIDT’S eingegangen ist.

3.5. Bei einer Selbstabholung sendet SCHMIDT’S an den Kunden eine Benachrichtigung per E-Mail, dass der/die Artikel im Lager abholbereit ist/sind.

3.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

4. Versand/Lieferung sowie Gefahrübergang

4.1. Versand der Artikel: Der Kunde kann auswählen, ob er einen Versand der Artikel zu einer von ihm anzugebenden Adresse wünscht oder er den Artikel im Lager von SCHMIDT’S abholen möchte (Selbstabholung).

4.2. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Der Kunde wird jeweils vor Absendung seines Angebots über die voraussichtlich anfallenden Versandkosten informiert.

4.3. Die Zustellungen erfolgen nach Möglichkeit persönlich an die angegebene Lieferadresse „frei Haustüre/Bordstein“. Klargestellt wird, dass damit eine Lieferung in Wohnungen oder dergleichen nicht von der Zustellung inbegriffen ist. Die Identität des Kunden wird nicht überprüft. Zustellungen und schuldbefreiende Lieferungen können, wenn an der Lieferadresse keine Person angetroffen wird, auch in den Briefkasten abgelegt werden, wenn dies aufgrund der Größe des Pakets möglich ist. Bei größeren Paketen kann eine Zustellung und schuldbefreiende Lieferung auch derart erfolgen, dass das Paket am Hauseingang zurück gelassen wird.

4.4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Im Falle der Selbstabholung teilt SCHMIDT’S dem Kunden unverzüglich mit, wenn Waren am Werk abholbereit sind. Nach Ablauf von drei Werktagen ab Mitteilung lagern die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4.5. Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten basieren auf Erfahrungswerten und Informationen von SCHMIDT’S zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes. Ist das Sortiment der vom Kunden bestellten Waren beschränkt, hat SCHMIDT’S das Recht, die voraussichtlichen Lieferfristen angemessen (bis zu vier Wochen) zu verlängern. Aus einer solchen Verzögerung kann der Kunde keine Ansprüche ableiten.

4.6. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Hindernissen, die nicht zumindest grob fahrlässig durch SCHMIDT’S herbeigeführt wurden, ist SCHMIDT’S berechtigt, Lieferfristen und termine angemessen zu verlängern oder zu verschieben. Derartige Verzögerungen sind dem Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden des Hindernisses nachweislich mitzuteilen. Der Kunde kann aus derartigen Verzögerungen und Terminverschiebungen keine Ansprüche welcher Art auch immer ableiten.

4.7. Teillieferungen sind zulässig und werden von den SCHMIDT’S gesondert verrechnet.

4.8. Wählt der Kunde keine bestimmte Versandart, ist SCHMIDT’S berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Versandart zu wählen, wobei keine Verpflichtung zur Auswahl der billigsten Versandart besteht. Allfällige damit zusammenhängende Auslagen hat der Kunde zu ersetzen.

4.9. Bei Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen, die außerhalb des Einflusses von SCHMIDT’S liegen, ist SCHMIDT’S berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dadurch ergeben sich für den Kunden keine Ansprüche auf Nachlieferungen oder Ersatzlieferungen.

5. Rücktrittsbelehrung

5.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist die SCHMIDT’S Handelsgesellschaft mbH, Anteilsweg 3, 6706 Bürs, Österreich, verkauf.buers@schmidt-s.at, Tel: +43 5552 6161 0, Fax: +43 5552 6161 1080 mittels einer eindeutigen Erklärung (zB per Post, Telefon oder E-Mail) über den Rücktritt vom Vertrag zu informieren. Details zur Rücksendung mit einem Rücktrittsformular findet der Kunde hier.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung der Ware ohne Hinweis auf einen Rücktritt gilt nicht als Ausübung des Rücktrittsrechts.

5.2. Im Falle des Rücktritts sind alle Zahlungen des Kunden (einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von SCHMIDT’S angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurden), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei SCHMIDT’S eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet SCHMIDT’S dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis SCHMIDT’S die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde SCHMIDT’S über den Rücktritt unterrichtet, an SCHMIDT’S zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Ein etwaiger Wertverlust der Waren ist vom Kunden zu tragen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3. Ist SCHMIDT’S ihrer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich das Rücktrittsrecht des Kunden um zwölf Monate. Holt SCHMIDT’S die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhält.

5.4. Vom Rücktritt sind alle Produkte ausgeschlossen, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Weiters gilt das Rücktrittsrecht nicht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.5. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, worüber der Kunde hiermit informiert wird. Bei der Rücksendung von Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg versendet werden können, fallen Rücksendungskosten in Höhe von € 70,00 an. Die Rücksendung hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung und jedenfalls einschließlich jeglichen mit dem Produkt gelieferten Zubehörs (einschließlich Bedienungsanleitungen, Garantiebestimmungen, am Produkt angebrachte Etiketten) zu erfolgen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum von SCHMIDT’S. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren getrennt zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Diebstahl, Bruch- und Wetterschaden zu versichern.

6.2. Die Weiterveräußerung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist gestattet, sofern sich der Kunde nicht in Verzug befindet.

6.3. Im Fall der Weiterveräußerung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, an Dritte tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderungen sicherungshalber an SCHMIDT’S ab. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall den Käufer über den Eigentumsverbehalt und SCHMIDT’S über den Verkauf zu informieren.

6.4. SCHMIDT’S ermächtigt den Kunden hiermit bis auf Widerruf, die gemäß Pkt. 6.3. abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf Rechnung von SCHMIDT’S einzuziehen.

6.5. Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. In diesem Fall erwirbt SCHMIDT’S Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen.

6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen.

6.7. Von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, zB im Falle einer zwangsweisen Pfändung, hat der Kunde SCHMIDT’S unverzüglich zu verständigen. Der Kunde hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von SCHMIDT’S hinzuweisen.

7. Preise

Alle Preise, die für Waren im Online Shop angegeben sind, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1. Für Bestellungen im Online-Shop von SCHMIDT’S stehen dem Kunden die dort angegebenen Zahlungsmöglichkeiten offen.

8.2. SCHMIDT’S behält sich vor, weitere Lieferungen davon abhängig zu machen, dass das Kundenkonto bei SCHMIDT’S ausgeglichen ist und keine Rechnungen mehr offen sind.

8.3. Soweit die Zahlung des Kunden nicht bei SCHMIDT’S einlangt oder SCHMIDT’S zur Rückzahlung verpflichtet ist, befindet sich der Kunde ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw der Rückzahlung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt fallen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. an. Jede Mahnung kostet zusätzlich EUR 5,00. Weitergehende Forderungen von SCHMIDT’S, insbesondere Schadenersatzansprüche und die Geltendmachung tatsächlich höherer Verzugszinsen, bleiben unberührt.

8.4 Die Auswahl einer Zahlungsmöglichkeit, welche für SCHMIDT’S mit einem Ausfallrisiko verbunden ist, insbesondere Lieferung auf offene Rechnung, wird von SCHMIDT’S nur auf Grundlage der Durchführung einer Bonitätsprüfung des Kunden, welche insofern Vertragsgrundlage der zwischen SCHMIDT’S und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung wird, akzeptiert. Für eine entsprechende Bonitätsprüfung werden von SCHMIDT’S auch externe Dienstleister herangezogen.

9. Abtretung

SCHMIDT’S behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

10. Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

11. Transportschäden

Offensichtlichen Transportschäden sind umgehend beim Zusteller zu reklamieren oder umgehend SCHMIDT’S zu melden. Dadurch kann SCHMIDT’S ihre Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw aus einer Transportversicherung geltend machen.

12. Datenschutz/Mitteilungen

12.1. SCHMIDT’S behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden stets vertraulich. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter www.schmidts.at in seinem Kundenkonto abzurufen, zu ändern oder für die Zukunft durch Deaktivierung seines Kundenkontos zu löschen bzw. zu sperren. Im Übrigen wird in Bezug auf Zustimmungen des Kunden und weitere Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten des Kunden auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.schmidts.at in druckbarer Form abrufbar ist. SCHMIDT’S zieht als datenschutzrechtlichen Dienstleister die Viveum Zahlungssysteme GmbH, Riemergasse 14/30, 1010 Wien, heran.

12.2. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern zulässig. Zustellungen von Mitteilungen von SCHMIDT’S an den Kunden können rechtswirksam an die zuletzt SCHMIDT’S bekannt gegebenen Kundendaten (Adresse und/oder E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummer) des Kunden erfolgen.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

13.1. Es gilt österreichisches Recht.

13.2. Erfüllungsort für Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des Kunden ist der Sitz von SCHMIDT’S in Bürs.

13.3. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird, sofern keine zwingende Gerichtszuständigkeit besteht, das für den Sitz von SCHMIDT’S sachlich zuständige Gericht in Bludenz vereinbart.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder ungültig sein oder werden, gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Das gilt auch für Regelungslücken im Vertrag.

14.2. SCHMIDT’S ist jedenfalls berechtigt, offensichtliche Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen jederzeit zu korrigieren.